Bau- und Planungsrecht

Die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam. (VGH Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 – AZ 3 S 248/15) Nach dem baden-württembergischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von […]

Die Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet ist vorläufig zugelassen (OVG Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2015 – AZ 7 B 1343/14 und 7 B 1344/14) In einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden. Das Gericht hat […]

Die unzureichende Ermittlung des Verkehrslärms in einem Baugebiet hat die Unwirksamkeit des Bebauungsplans zu Folge. (VGH Baden-Württemberg vom 23. Juli 2015 – AZ 8 S 538/12) Bei der Aufstellung eines Bauleitplans ist die Kommune nach […]

Der Bau von Windkraftanlagen setzt gemäß europarechtlicher Bestimmungen die Vorprüfung auf Umweltverträglichkeit des Projekts voraus. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2015 – AZ 8 B 400/15) Vor dem Baustart von Windrädern muss entsprechend der europarechtlichen […]

Im Fall der Anordnung, einen AltbauBau- und Planungsrecht abzureißen, hat der verfügende Landkreis die erforderliche Ermessensabwägung nicht durchgeführt. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2016 – AZ 7 A 19/14) Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte der Eigentümerin […]

Stehen den Plänen eines Mobilfunkbetreibers zur Errichtung eines Funkmastes keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen, muss die Kommune das Vorhaben genehmigen. (VGH Baden-Württemberg vom 2. Juni 2015 – 
A 8 S 634/13). […]

Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2015 – AZ 8 A 10833/15.OVG) Im verhandelten Fall […]

Überschreitet ein geplanter Hähnchenmastbetrieb laut Gutachten das zulässige Maß der Belastung, darf er nicht gebaut werden.
OV Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2013 (AZ 8 A 1451/12) Anwohner einer geplanten Hähnchenmastanlage wehrten sich gegen den Bau mit […]

Bei der Planung von Einkaufs- und Freizeitzentren müssen die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. (OVG Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2014 – AZ OVG 2 A 15.12, OVG 2 A 3.13) Fehler bei der Abwägung führen […]

In einer Baugenehmigung muss verbindlich geregelt sein, welche Anforderungen an den Schutz der Nachbarschaft beim Betrieb eines Lebensmittelmarktes zu beachten sind. (VG Koblenz vom 10. November 2015 – AZ 1 K 148/15.KO) Ein Unternehmen plant […]

Befürchten Nachbarn einer geplanten Biogasanlage Geruchsbelästigungen, muss im Rahmen einer immissionsschutzrechtlichen Prüfung die Geruchsbelastung ermittelt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 12. August 2015 – AZ 8 A 799/14) Gegen den Bau von Biogasanlagen kommt es häufig […]

Die Entwicklung eines Baugebiets muss der Begründung des entsprechenden Bebauungsplans entsprechen. Abweichungen machen den Plan unwirksam. (OVG Rheinland-Pfalz vom 29. Januar 2015 – AZ 1 C 10442/14.OVG) Eine Stadt wollte durch die Änderung eines Bebauungsplans […]

Wenn die Raumplanung als Ausgleichsmaßnahme für Eingriffe in Natur und Landschaft die Wiederaufforstung vorsieht, ist der Plangeber an etwaige Ortsvorgaben gebunden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2015 – AZ 10 D 21/12) Mit dem gemeinsam […]

Ein Schwimmbecken, das im Garten eines Wohngebäudes errichtet wurde, obwohl es nicht genehmigungsfähig ist, muss beseitigt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 10. April 2015 – AZ 1 A 11037/14.OVG) Obwohl die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung zur Errichtung […]

Nicht jede Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führt zur Unzulässigkeit eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich. (OVG Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2015 – AZ 8 A 10945/14.OVG) Ein Weingutbetreiber beabsichtigt die Errichtung einer Gerätehalle mit einer Grundfläche von […]

Die Bauaufsichtsbehörde darf sich auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, wenn sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag. (BVerwG vom 24. Juli 2014 – AZ 4 B 34.14) In einer Gemeinde wurden seit Längerem bestehende Wochenendhäuser […]

Welche Anforderungen an die gesicherte Erschließung im Sinne von Paragraf 34 Abs. 1 S. 1 BauGB im Einzelnen zu stellen sind, richtet sich nach dem konkreten Vorhaben, das auf einem Grundstück errichtet werden soll. (OVG […]

Kinderlärm ist gesetzlich privilegiert. Doch auch die ein absolutes Toleranzgebot statuierende Vorschrift des Bundes-Immissionsschutzgesetz ist auf bestimmte Einrichtungen beschränkt. Bolzplätze zählen nicht dazu. (VGH Mannheim vom 23. Mai 2014 – AZ 10 S 249/14) Eine […]

Im Rahmen eines Bebauungsplanes kann festgesetzt werden, dass Schank- und Speisewirtschaften aus dem Bereich der „Full-Service-Gastronomie“ allgemein zulässig, solche aus dem Bereich der „Quick-Service-Gastronomie“ hingegen ausgeschlossen sind. (OVG Rheinland-Pfalz vom 17. September 2014 – AZ […]

Kinderlärm ist gesetzlich privilegiert. Doch auch die ein absolutes Toleranzgebot statuierende Vorschrift des Bundes-Immissionsschutzgesetz ist auf bestimmte Einrichtungen beschränkt. Bolzplätze zählen nicht dazu. (VGH Mannheim vom 23. Mai 2014 – AZ 10 S 249/14) Eine […]

Die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude ist kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt. Die Baunutzungsverordnung steht der Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten in einem von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägten Wohngebiet […]

Ferienwohnungen sind in einem reinen Wohngebiet regelmäßig unzulässig. Ein Gebäude mit Ferienwohnungen ist kein Wohngebäude im Sinne des Bauplanungsrechts. (OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Februar 2014 – AZ 3 L 212/12) Auf einem Grundstück, das im […]

Im Hinblick auf die Rechtssicherheit müssen die Angaben in vorhabenbezogenem Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan sowie in einem darauf basierenden Durchführungsvertrag aufeinander abgestimmt sein. (VGH Baden-Württemberg vom 27. März 2014 – AZ 8 S 47/12) Der […]

Die Ablehnung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Stellwerks der Deutschen Bahn in eine Wohnanlage ist rechtmäßig. (VG Trier vom 25. Juni 2014 – AZ 5 K 1116/13.TR) Die Nutzungsänderung eines ehemaligen Stellwerks der Deutschen […]

Wenn ein Mitarbeiter eines Zweckverbands überwiegend körperlich tätig ist, kann er durchaus dem Rat seiner Gemeinde angehören, obwohl diese Mitglied des Zweckverbands ist. (VGH Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2014 – AZ 3 S 1505/13) Der […]

Das Baurecht ist ein Instrument zur Steuerung der Entwicklung von Gewerbegebieten. (VG Neustadt vom 26. September 2014 – AZ 4 K 479/14.NW) Die Ansiedlung eines weiteren Bordells in einem Speyerer Gewerbegebiet ist baurechtlich unzulässig. Bereits […]

Die Schließung von Abfallschächten in Hochhäusern dient dem Gebot der getrennten Abfallentsorgung, sie verstößt nicht gegen das grundgesetzliche Eigentumsrecht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 6. März 2014 – AZ 7 A 1844/12) Die Schließung der auf allen […]

Der Bestandsschutz steht nicht höher als die mit einem Bebauungsplan verbundenen Regelungen zum Schutz der Nachbarn vor Lärm. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2014 – AZ 8 A 3002/11 sowie AZ 8 A 1220/12) Der […]