Recht

Für Rettungswagen

Selbst ein Rettungswagen mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn darf nicht blindlings in die Kreuzung bei rotem Ampellicht einfahren. (OLG Naumburg vom 21. Juli 2011 – AZ 4 U 23/11) Die Fahrt mit einer Patientin der […]

Recht

Geduldete Nutzung

Eine Mietsache ist in ihrem Gebrauch nur dann erheblich beeinträchtigt, wenn die zuständige Behörde eine Nutzung des Mietobjekts untersagt. (OLG Düsseldorf vom 19. Juli 2011 – AZ 24 U 31/11) Sowohl der Vermieter als auch […]

Recht

Einsatz der Feuerwehr

Für die Brandbekämpfung durch die Feuerwehr kann die Gemeinde vom Verursacher Kostenersatz verlangen. (VG Oldenburg vom 22. Juni 2011 – AZ 11 A 2439/10) Wenn eine Feuerwehr zum Einsatz kommt, kann der Verursacher verpflichtet sein, […]

Recht

Bei Brandstiftung

Der Kostenersatz, der von einem Brandstifter für den Feuerwehreinsatz verlangt wird, darf nicht mittels Verwaltungsakt festgesetzt werden. (VG Magdeburg vom 3. September 2012 – AZ 7 A 275/11) Wenn es darum geht, die Kosten für […]

Recht

Selbst vorsorgen

Die Verpflichtung zum Unterhalt einer Werksfeuerwehr verletzt einen Betrieb nicht in seinen Rechten. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2011 – AZ 12 A 396/07) Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Vorsorge für die Bekämpfung von Bränden […]

Recht

Gemeinde zahlt

Bezieht die Gemeinde ohne vertragliche Grundlage Löschwasser vom Wasserverband, kann dieser einen Ersatzanspruch geltend machen. (BGH vom 14. Juli 2011 – AZ III ZR 196/10) Es gibt in größerem Umfang öffentlich-rechtliche Wasser- und Abwasserverbände, die […]

Recht

Aufenthalt zulässig

Die Bauaufsichtsbehörde kann die Übernachtung in einem Wochenendhaus trotz fehlenden Brandschutzes nicht untersagen, wenn das Gebäude baurechtlich genehmigt wurde . (VG Neustadt/Weinstraße vom 8. Januar 2013 – AZ 4 L 1053/12) Als der Eigentümer im […]

Recht

Im Treppenhaus

Die ordnungsbehördliche Eingriffsschwelle bei Brandgefahren ist tendenziell niedrig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2013 – AZ 2 A 239/12) Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet die Aufsichtsbehörde dazu, nicht wahllos gegen Baurechtsverstöße vorzugehen, sondern ihr Einschreiten systemgerecht auszugestalten. […]

Recht

Glück gehabt

Wegen fehlender Brandsicherheit kommt die Nutzungsuntersagung einer baulichen Anlage infrage. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2012 – AZ 10 B 382/12) Bei begründeten Zweifeln an der Brandsicherheit einer baulichen Anlage ist zur Vermeidung von Schäden […]

Recht

Wahl der Mittel

Es ist Sache der Feuerwehr zu entscheiden, ob ein Einsatz erforderlich ist und falls ja, welche Mittel einzusetzen sind. (OVG Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2011 – AZ 1 B 73/09) Für den Einsatz der Feuerwehren […]

Recht

Der Schuppen brennt

Wer durch grobe Fahrlässigkeit einen Brand verursacht, muss die Kosten für das Löschen tragen. (VG Koblenz vom 9. Februar 2011 – AZ 5 K 894/10.KO) Das Arbeiten mit einem Winkelschleifer (Flex) in unmittelbarer Nähe zu […]

Recht

Drehleiter gefordert

Den Einsatz von Feuerwehrdrehleiter und -schleifkorbzug zum Transport eines Patienten muss die Krankenkasse bezahlen. (VGH Baden-Württemberg vom 17. Mai 2010 – AZ 1 S 2441/09) Der Rettungsdienst musste innerhalb kurzer Zeit vier Mal einen Mann […]

Recht

Im Katastrophenfall

Die Kosten für den Einsatz der Feuerwehr jenseits der Kreisgrenzen während der Dauer des Katastrophenalarms trägt die zuständige Katastrophenschutzbehörde. (VGH Baden-Württemberg vom 28. Januar 2010 – AZ 1 S 2740/08) Als sich eine Überschwemmung für […]

Recht

Freie Treppe

Im Treppenhaus dürfen keine Gegenstände vorhanden sein, die im Notfall den Fluchtweg versperren könnten. (OVG Münster vom 15. April 2009 – AZ 10 B 304/09) Im Brandfall ist das Treppenhaus ein ganz wesentliches Element zur […]

Recht

Nur mit Brandschutz

Missachtet ein Bauherr das der Baugenehmigung beigefügte Brandschutzkonzept, muss er mit einem Baustopp rechnen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2009 – AZ 10 B 479/09) Der für eine Baumaßnahme erforderlichen Baugenehmigung wurde ein Brandschutzkonzept hinzugefügt, […]

Recht

Unfall beim Grillen

Eine Haftung der Gemeinde für die Feuerwehr kommt nur infrage, wenn diese in Ausübung ihrer Aufgaben zum Schutz vor Gefahren tätig ist. (LG Stade vom 19. November 2008 – AZ 5 O 38/08) Den Abschluss […]