Energiewirtschaft

Ein nach Neufestlegung der Auswahlkriterien fortgesetztes Auswahlverfahren darf nicht ohne erneute Bekanntmachung abgeschlossen werden. (OLG Brandenburg vom 20. März 2018 – AZ 6 U 4/17 Kart) Eine Gemeinde hatte wegen ungenügender Auswahlkriterien das Vergabeverfahren um […]

Die Berücksichtigung der aktuellen sowie der für die Zukunft prognostizierten Höhe der Netzentgelte als Auswahlkriterium ist nicht zu beanstanden. (OLG Brandenburg vom 22. August 2017 – AZ 6 U 1/17 Kart) Der unterlegene Bewerber, ein […]

Gegen die Verwendung einer sogenannten „Change-of-Control“-Klausel im Konzessionsvertrag bestehen keine Bedenken. (OLG Frankfurt vom 3. November 2017 – AZ 11 U 51/17 (Kart)) Eine Gemeinde hatte sich im Rahmen des im Vergabeverfahren vorgelegten Musterkonzessionsvertrags ein […]

Die Sicherstellung eines großen Gebiets für den Landschaftsschutz zulasten von Windkraftanlagen darf nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen. (OVG Schleswig vom 27. Oktober 2017 – AZ 1 MR 4/17) Der Kreis Dithmarschen hatte […]

Das interkommunale Abstimmungsgebot dient nicht dazu, die Nachbargemeinde zum Fürsprecher der Interessen betroffener Gemeindebürger zu machen. (VGH München vom 20. September 2017 – AZ 22 CS 17.1471) Im vorliegenden Fall beantragte eine Nachbargemeinde vorläufigen Rechtsschutz […]

Eine Gemeinde kann einem Betreiber von Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, nicht die Art des fossilen Brennstoffs vorschreiben. (BVwerG vom 14. September 2017 – AZ 4 CN 6.16) Die Betreiberin eines Asphaltmischwerks befeuerte ihre Anlage […]

Die Dringlichkeitsvermutung gilt nur für Eilanträge, mit denen ein Vertragsschluss mit dem erfolgreichen Mitbewerber verhindert werden soll. (OLG Frankfurt vom 26. Februar 2018 – AZ 11 W 2/18) Ein unterlegener Bewerber versuchte mit einem Eilrechtsschutz […]

Die Nachbargemeinde kann aus einem Widerspruchsrecht gegen Windenergieanlagen nicht die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergieanlagen in dieser Fläche herleiten. (VGH München vom 10. April 2017 – AZ 22 ZB 16.627) Eine Nachbargemeinde hat in […]

Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist es zulässig, die zweite Verlängerung der vorangegangenen Veränderungssperre durch eine weitere Veränderungssperre zu ersetzen. (VG Potsdam vom 16. Mai 2017 – AZ VG 4 L 99/17) Beschließt eine Gemeinde […]

Für die Zurückstellung eines Vorhabens zur Sicherung eines Flächennutzungsplans müssen die planerischen Vorstellungen der Gemeinde über die allgemeine Absicht, Konzentrationszonen für Windenergieanlagen darzustellen, hinaus konkretisiert sein. (OVG Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2017 – AZ OVG […]

Sofern die Gemeinde aufgrund eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses einen Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Wärmeversorgung anordnet, muss sie auch die Verantwortung für den Betrieb tragen (OVG Magdeburg vom 21. Februar 2017 – AZ 4 […]

Nutzt ein Energielieferant nach Ablauf des Konzessionsvertrags die Wege und das Verteilnetz weiter, so bleibt er auch zur Zahlung einer Konzessionsvergabe verpflichtet (OLG Düsseldorf vom 16. November 2016 – AZ VI-2 U (Kart) 1/15, 2 […]

Allein die Tatsache, dass die Gemeinde eine Kapitalbeteiligung an einem der Bewerber hält und der Bürgermeister sowie einzelne Gemeinderäte Aufsichtsratsmandate ausüben, begründet noch keine Voreingenommenheit (OLG Stuttgart vom 5. Januar 2017 – AZ 2 U […]

Ein pauschaler Risikoabschlag für Angebote von „Newcomern“ bei der Vergabe für einen künftigen Netzbetrieb ist unzulässig. Er würde dem Ziel, einen Wettbewerb um die Netze zu schaffen, entgegenstehen. (LG Hannover vom 4. August 2016 – […]

Die Gemeinde kommt ihrer Begründungspflicht nach, wenn sie dem unterlegenen Bewerber mitteilt, bei welchen Kriterien oder Unterkriterien er schlechter bewertet wurde als das Angebot des erfolgreichen Bieters. (LG München vom 5. August 2016 – AZ […]

Die Stadt Mainz muss nicht über Geschäftsvorgänge informieren, die im Zusammenhang mit der im Jahr 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes stehen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2016 – AZ 10 A 10878/15) Nachdem das Projekt […]

Stadt- und Gemeinderäte können eine Satzung zum Anschluss- und Benutzungszwang von Grundstücken an die Fernwärmeversorgung erlassen, wenn dies dem Klimaschutz dient. Ein aufwendiges Gutachten, das konkret die klimatischen Auswirkungen wiedergibt, ist dafür nicht erforderlich. (BVerwG […]

Gemeinden müssen den Ausbau und das Überfahren auf kommunalen Wegnetzen durch den Schwerlastverkehr für die Errichtung und Inbetriebnahme von Windenergieanlagen dulden. (VG Mainz vom 22. Juli 2016 – AZ 3L 648/16.MZ) Ein bauberechtiges Windraftunternehmen beantragte […]

Eine Gemeinde kann nicht Fehler in der Umweltverträglichkeitsprüfung einer Windkraftanlage geltend machen, wenn sie nicht selbst von den Auswirkungen der Anlage betroffen ist. Ein derartiges Recht steht nur anerkannten Umweltverbänden zu. (VG Köln vom 19. […]

Bei Konzessionsvergabe an den gemeindlichen Eigenbetrieb stellt bereits der Beschluss über die Konzessionierung den Vollzug dieser dar (LG München vom 19. Juli 2016 – AZ 1 HK O 4681/16; nicht rechtskräftig). Bei einem Eigenbetrieb handelt […]

Eine subjektive Rechtsposition kann eine Gemeinde grundsätzlich weder aus den Rechtsgrundlagen einer Zielabweichungsentscheidung noch aus verfahrensrechtlichen Grundsätzen für sich herleiten. (VG Gelsenkirchen vom 27. September 2016 – AZ 9 K4438/14) Im vorliegenden Fall klagte eine […]

Der Altkonzessionär kann sich nicht auf die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags berufen, wenn er ausreichend Zeit hatte, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Konzessionsvergabe zu beantragen. (LG München I vom 11. Januar 2016 – AZ 1 HK O […]

Die durch die Konzentrationsflächenplanung ermöglichte Stromerzeugung kann für die Beurteilung, ob der Windenergie substantiell Raum verschafft wurde, Indiz sein. Als alleinige Rechtfertigung für die Flächenplanung ist dieses Merkmal jedoch ungeeignet. (BVerwG vom 12. Mai 2016 […]

Im Regionalplan ausgewiesene „Vorranggebiete für Natur und Landschaft“ stellen nicht pauschal „harte Tabukriterien“ dar. Auch die Festlegung eines Schutzabstandes als „weiches Tabukriterium“ ist abwägungsfehlerhaft. (OVG Lüneburg vom 23. Juni 2016 – AZ 12 KN 64/14) […]

Bei der Planung eines Sondergebiets für Biogasanlagen ist die fehlende Ermittlung von Immissionen und deren Überantwortung in das Genehmigungsverfahren ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot in Form des Konfliktbewältigungsgebots. (OVG Berlin-Brandenburg vom 13. April 2016 – […]

Die Gemeinde hat innerhalb von zwei Monaten über ihre Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen zu prüfen, ob die eingereichten Antragsunterlagen ausreichen. (OVG Lüneburg vom 1. März 2016 – AZ 12 ME 162/15) Die Gemeinde wendete sich […]

Der Altkonzessionär kann sich nicht auf die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags berufen, wenn er ausreichend Zeit hatte, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Konzessionsvergabe zu beantragen. (LG München I vom 11. Januar 2016 – AZ 1 HK O […]

Ist die Konzessionsentscheidung unwirksam, entsteht der Auskunftsanspruch der Gemeinde neu. (OLG Stuttgart vom 19. November 2015 – AZ 2 U 60/15) Die Klägerin, der Eigenbetrieb der Stadt und zugleich die Stadt selbst, begehrten vom Altkonzessionär […]